Bürgersprechstunden der Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung

15.02.2020

Die Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung bietet wieder Bürgersprechstunden an. Alle Einwohner des Landkreises haben die Möglichkeit Fragen, Probleme, aber auch Hinweise an die Fraktionsmitglieder heran zu tragen.

An den folgenden Terminen wird die Fraktionsvorsitzende, Ute Kniesche, als Ansprechpartnerin im Dorfgemeinschaftshaus Fremdiswalde (Fremdiswalde 4, 04668 Grimma) zur Verfügung stehen. Es sind auch telefonische Anfragen unter 034382/40752 möglich.

  • Mittwoch, 19. Februar, von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr

 

Förderung kultureller Aktivitäten im Landkreis Leipzig wird erhöht

Unser Antrag wurde mit einer großen Mehrheit im Kreistag beschlossen.
Für die Vereine unseres Landkreises stehen ab sofort anstatt 25.000 EURO, 50.000 EURO zur Verfügung, siehe Antrag vom 12.12.2018.

14.12.2018

Ab sofort bis zum 1. März 2019 können die Anträge auf kulturelle Förderung beim Landkreis Leipzig schriftlich gestellt werden.

Adresse:

Landratsamt Landkreis Leipzig
Kultusamt
Stauffenbergstraße 4
04552 Borna

Die Richtlinie sowie den Antrag finden Sie bei der Kulturförderung des Landkreises Leipzig unter:
https://www.landkreisleipzig.de/behoerdenwegweiser.html?m=tasks-detail&id=196
Die Dokumente befinden sich im PDF-Format am Ende der Seite unter:
„Richtlinie zur Förderung kultureller Aktivitäten“
„Antrag auf Bereitstellung von Kulturfördermitteln 2019“

 

Antrag zur Beschlussfassung im Kreistag - Förderung kultureller Aktivitäten

12.12.2018

die Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung im Kreistag des Landkreises Leipzig stellt hiermit nachfolgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen, dass die Höhe der Förderung kultureller Aktivitäten im Landkreis Leipzig im Haushalt für das Jahr 2019/2020 von 25.000 € (Haushalt 2017/2018) auf 50.000 € erhöht wird.

Begründung:

Die Mittel, die 2018 zur Verfügung stehen, belaufen sich auf 25.000 €. Beantragt wurden Mittel von etwa 40.000 €. In der Beschlussvorlage (BV-2018/040) vom 28.03.2018 wurde folgendes aufgeführt: „Um trotz des hohen Antragsvolumens viele Anträge bedienen zu können, wurde die Höchstförderung auf 1.000 € begrenzt.“

Der Kreistag wertet mit der Erhöhung der Mittel die ehrenamtliche Vereinsarbeit in unserem Landkreis auf.

Zum Vergleich, die Sportförderung wurde im Jahr 2018 mit 149.000 € bedacht.

Finanzierungsvorschlag der zusätzlichen 25.000 €:

Über die Kosten der Unterkunft

In der uns dazu vorliegenden Präsentation belaufen sich die Kosten für das nächste Jahr auf 36,5 Mio. €. Mit der letzten Einschätzung zum Ergebnis 2018 wurden 35 Mio. € für die Kosten der Unterkunft für 2018 vorausgesagt. Aus diesem Grund gehen wir, zusätzlich durch die verbesserte Arbeitsmarktsituation, davon aus, dass der Zuschuss des Landkreises für die KdU für das Jahr 2019 um diese 25.000 € unter dem jetzigen Planansatz liegen wird.

 

Verkehrsschild vor Kita in Altenhain

Anfrage der Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung an den Landrat des Landkreises Leipzig

11.10.2018

Wir nehmen Bezug auf den heutigen Artikel (11.10.2018) in der LVZ-Muldental „Der Kampf geht weiter: Altenhainer wollen Tempo-30-Zone vor der Kita“

Die Fraktion der UWV bittet um die Beantwortung folgender Anfragen:

  1. Steht bereits ein Verkehrsschild Tempo-30 nur für LKW?
    Wenn ja, ist es dann möglich unbürokratisch das Zusatzschild „Nur für LKW“ zu entfernen, damit die Geschwindigkeitsbegrenzung auch für andere Verkehrsteilnehmer verbindlich werden kann?
    Wir sehen dies als einfachste Lösung, damit die Sicherheit für die Kinder verbessert wird. Sollte dies jedoch noch nicht ausreichend sein, schlagen wir eine zusätzliche Geschwindigkeitsmessung zur Erreichung des Zieles Sicherheit für die Kinder vor.
  2. Weshalb ist diese Vorgehensweise - Tempo 30-Schild und Piktogramm - in anderen Orten wie zum Beispiel im Presseartikel erwähnt in Brandis möglich und in Altenhain nicht?

Die Verkehrsschilder wurden im Sinne für die Sicherheit der Kinder aufgestellt. Kinder, Eltern, Erzieherinnen und unsere Fraktion sagen Danke.

 

Die Biotonne kommt

Pflicht – anstatt freiwillig und bürgernah

13.09.2018

Wir, die Mitglieder der Unabhängigen Wählervereinigung, sind über den Ablauf der gestrigen Kreistagssitzung entsetzt.

Unser Antrag das Vorhaben zurück in den Ausschuss zuverweisen, um Bürgermeinungen einzubeziehen, Freiwilligkeit anstatt Pflicht und um die Bedingungen für die Befreiung zu verbessern, wurde von der Mehrheit der Kreisräte arrogant abgelehnt. Obwohl das Modellprojekt in Rötha gerade erst begonnen hat und es sogar per früheren Beschluss festgeschrieben ist, dass bei Einführung der Biotonne die Ergebnisse des Modellprojektes und Bürgerfragen berücksichtigt werden sollen. Obwohl Bürger in der Fragestunde auch um Zurückweisung in den Ausschuss gebeten haben. All das traf, bei der Mehrheit, nur auf taube Ohren. Schlimm, wenn nun auch auf kommunaler Ebene der Bürger außenvor bleibt.

Hilft nur: „Wir müssen mehr werden, damit das anders wird und Bürger wieder gehört werden.“ Ute Kniesche, Fraktionsvorsitzende

 

Ausweichstellen zwischen Fremdiswalde und Nerchau noch in diesem Jahr

Der Landrat hält Wort

30.07.2018

Der Beschluss über die Vergabe von Bauleistungen der Kreisstraße K8323, zwischen Fremdiswalde und Nerchau, sowie die Erneuerung der Fahrbahnrandbereiche speziell Randstabilisierungen und Kurvenverbreiterungen inklusive 6 Ausweichstellen, steht am 9. August auf der Tagesordnung vom Bau – und Vergabeausschuss des Kreistages.

„Vor einem reichlichen Jahr haben wir Fremdiswalder den Landrat zu einer Einwohnerberatung in unser Dorf eingeladen. Uns brennen sehr die engen Straßenverhältnisse auf den Nägeln. Ein Schwerpunkt ist dabei die vielbefahrene Straße in Richtung Nerchau. Die Straßen sind einfach zu eng für Gegenverkehr, die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer steht auf dem Spiel“, so die Kreisrätin Ute Kniesche. „Ich bin sehr froh, und gehe davon aus, dass der Ausschuss der Maßnahme zustimmen wird.“ Immerhin wird dafür eine Bruttosumme von 208.390,54 Euro als Eigenmittel veranschlagt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 1.6 Millionen Euro. Der Bauzeitraum soll noch in diesem Jahr vom 24. September bis 10. Oktober von statten gehen.

„Es ist lobenswert, dass auch gleich die Entwässerungssituation am nördlichen Ende von Gornewitz verbessert werden soll. Vorgesehen ist der Lückenschluss der bereits vorhandenen Leitung bis zur Vorflut. Es sollen 70 m hergestellt werden“, so Kniesche weiter.

 

Müll in der Landschaft und Endlosschleife bei Fristen

Unabhängige Wählervereinigung im Kreistag sieht Handlungsbedarf

20.07.2018

„Wir bekommen oft Hinweise aus der Bevölkerung über illegale Müllentsorgung in der Landschaft“, so die Fraktionsvorsitzende Ute Kniesche. „In den letzten Jahren konnten immerhin etwa 30 Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. Aktuell ist in Seelingstädt ein solcher Umweltsünder bekannt. Von der Meldung an das Umweltamt bis zum heutigen Zeitpunkt sind jedoch schon wieder zwei Monate ins Land gestrichen. Diese Praxis ist nicht gerade förderlich und bringt Naturfreunde mit recht auf die Palme. Die Fraktion möchte deshalb nun vom Landrat wissen:

Welche Fristen gibt es zur Beräumung? Welche Maßnahmen können wann eingeleitet werden, sollte der Verursacher der Beräumung nicht nachgekommen? Wer legt diese Fristen und Maßnahmen fest?

Wir wollen, dass der Müll schnellstmöglich entsorgt wird. Eine neue Gefahr sehen wir durch die anhaltende Trockenheit. Nicht auszumahlen wenn entzündbare Stoffe unter dem Unrat sind“, verleiht Kniesche dem ganzen Nachdruck.

 

Anfragen zu Müll in der Landschaft

Anfrage der Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung an den Landrat des Landkreises Leipzig

20.07.2018

Leider liegt immer wieder Müll in der Landschaft, der mutwillig entsorgt wird. Wie bekannt, kann ab und zu der Verursacher ermittelt werden.

Die Fraktion der UWV bittet um die Beantwortung folgender Anfragen:

  1. Welche Fristen gibt es zur Beräumung? Bitte nennen Sie alle Zeiten vom Bekanntwerden, bis zur Entsorgung.
  2. Welche Maßnahmen können wann eingeleitet werden, sollte der Beräumung nicht nachgekommen werden?
  3. Wer legt diese Fristen und Maßnahmen fest?

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfragen zur illegalen Müllentsorgung 2016 und 2017

Anfrage der Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung an den Landrat des Landkreises Leipzig

17.04.2018

bezugnehmend auf Ihre Antwort unserer Anfrage F-2017/024 bittet die Fraktion der UWV um die Beantwortung folgender Anfragen:

  1. Welche Kosten sind dem Landkreis Leipzig durch illegale Müllentsorgung entstanden?
  2. Um wieviel illegal abgelegte Abfälle handelt es sich dabei?
  3. Gibt es Gebiete, wo dies besonders oft der Fall ist, bitte einzeln benennen?
  4. Wie oft konnten illegale Müllentsorger zur Verantwortung gezogen werden?
  5. Wie hoch sind die eingenommenen Bußgelder von illegaler Entsorgung?

Antwort des Landrates (PDF)

 

Ausweichstellen zwischen Fremdiswalde und Gornewitz in Sicht

Ute Kniesche hat Antwort vom Landrat

09.04.2018

Enge Straßen rund um Fremdiswalde, viele noch dazu in einem schlechten Zustand, dies war Thema einer Bürgerversammlung im vergangenem Jahr. Zu welcher die Stadt- und Kreisrätin Ute Kniesche den Landrat Henry Graichen und den OBM Matthias Berger in das Dorfgemeinschaftshaus eingeladen hatte.

Nun zeichnen sich erste Ergebnisse ab. „Ich habe beim Landrat nachgefragt“, so Kniesche.
„Es gibt ein Teilergebnis, welches hoffen lässt. Laut Antwort hat der Landkreis die Planung für die Herstellung von Ausweichstellen zwischen Fremdiswalde und Gornewitz bereits im Januar veranlasst. Noch in diesem Jahr soll die Realisierung erfolgen, lautet die Information der Kreisverwaltung. Dies wäre für alle ein Schritt in die richtige Richtung“, so Kniesche weiter, denn auch durch „Muldental in Fahrt“ hat der Busverkehr zugenommen und im Begegnungsfall mit einem LKW werden zwangsweise die Bankette befahren. Was wiederum zu weiteren Schäden der Straße führt. „Die Ausweichstellen werden zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dringend gebraucht.“

 

Anfragen zu den Kreisstraßen in und um Fremdiswalde

Anfrage der Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung an den Landrat des Landkreises Leipzig

bezugnehmend auf Ihre Antwort unserer Anfrage F-2017/024 bittet die Fraktion der UWV um die Beantwortung folgender Anfragen:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand Ihrer Prüfung zum Ausbau der Kreisstraßen Fremdiswalde – Gornewitz und Fremdiswalde – Cannewitz?
  2. Ist Grunderwerb notwendig?
  3. Wenn ja, wurden bereits Eigentümer angefragt?
  4. Wenn ja, wie ist deren Bereitschaft zur Bereitstellung der Fläche?
  5. Welches Ergebnis ergab die Prüfung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel unter eventueller Inanspruchnahme von Fördergeldern in 2018 bzw. 2019

Antwort des Landrates (PDF)

 

UWV-Fraktion verurteilt Preiserhöhung beim MDV

Die LVZ berichtet, dass es nun wieder amtlich ist und der MDV die Preise ab August erhöht.

26.03.2018

Die Begründung der allgemeinen Kostenerhöhung für Investitionen und Personal stehen sicher im Raum, doch es kann nicht sein, dass der Fahrgast jedes Jahr stärker zur Kasse gebeten wird. Unsere Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung im Kreistag lehnt die Kostensteigerung strikt ab. Mehrmals haben wir dies auch im Kreistag bekräftigt. Dringend müssen Ausgaben auf den Prüfstand. Eine Erleichterung wäre es, wenn die Gültigkeit der Tickets verlängert werden würde. Für die Landkreisprojekte „Muldental in Fahrt“ und „Neuseenland in Fahrt“ ist so eine Vorgehensweise schlecht, denn es ist schon jetzt für viele auf dem Lande nicht erstrebenswert auf Bus und Bahn umzusteigen, da die Tickets zu teuer sind.

 

Herr von Breitenbuch und das Märchen von den glücklichen sächsischen Kommunen

Stellungnahme der Fraktion Unabhängige Wählervereinigung zum Artikel von Breitenbuch zur Kritik am Grimmaer Oberbürgermeister in der LVZ vom 13.02.2018

14.02.2018

Abgesehen von der unsachlichen, kritikwürdigen Art und Weise, in welcher sich Herr von Breitenbuch äußert, sollte er sich doch mit den Fakten auseinandersetzen. Fakt ist, dass die sächsischen Kommunen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt die am schlechtesten ausgestatteten Gemeinden darstellen. Laut Sächsischem Städte- und Gemeindetag vom November 2017 die Einnahmen der Sächsischen Kommunen nicht nur hinter denen der westdeutschen Kommunen zurückbleiben, sondern mittlerweile verfügen auch die Kommunen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über eine bessere Mittelausstattung als die sächsischen. Fakt ist, dass diese Einschätzung von zahlreichen Experten und Praktikern geteilt wird. Nicht zuletzt deshalb äußerte sich erst letzte Woche Bürgermeister Prof. Dr. Lothar Ungerer beim Treffen von ca. 40 parteiunabhängigen Kommunalpolitikern in Meerane mit folgenden Worten: „Wir haben den Eindruck, dass sich einzelne Personen in der Landespolitik so stark mit sich selbst und ihrer Partei beschäftigen, dass sie nicht erkennen, unter welchem Druck die sächsischen Städte und Gemeinden stehen.“

Der neue Ministerpräsident selbst hat just mehrfach den bürokratischen Aufwand bei der Beantragung von Fördermitteln kritisiert und hierzu Besserung gelobt. Bleibt zu hoffen, dass die von ihm hierzu mehrfach vorgenommenen Ankündigungen auch umgesetzt werden.

Wie größere Städte und Mittelzentren wie Grimma mit zwei Euro mehr verfügbaren Mitteln pro Einwohner ihren Bürgerinnen und Bürgern nun zeitnah eine Aufbruchsstimmung vermitteln sollen, bleibt das Geheimnis Herrn von Breitenbuchs. Bei allem Verständnis für die desaströse Situation in welcher sich die sächsische CDU derzeit befindet und mit der sicheren Erkenntnis, dass ein Ertrinkender nicht auf den Schwimmstil achtet, sollte ein gewisses Maß an Sachlichkeit immer gewahrt bleiben. Diesbezüglich wäre es für die Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region sicher von Interesse ob Herr von Breitenbuch als langjähriges CDU-Landtagsmitglied eine persönliche Verantwortung für das Lehrer-, Polizisten- und Breitbanddesaster sieht. Es dürfte selbst ihm schwerfallen, hierfür andere verantwortlich zu machen.

Abschließend bleibt festzustellen, dass Herr von Breitenbuch sich bei Gelegenheit doch einmal die Lektüre des Freiherrn Knigge zu Gemüte führen sollte.

 

Anfragen zu LVZ-Artikel

Anfrage der Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung an den Landrat des Landkreises Leipzig

10.02.2018

Asylbewerber ersticht in Borna seine Frau

In einer Asylbewerberunterkunft in Borna soll ein Mann aus Syrien seine Frau niedergestochen haben. Zwei Kleinkinder der Familie erlebten vermutlich den Vorfall mit. Der Mann ist in Haft, um die Kinder kümmert sich das Jugendamt.

| Artikel veröffentlicht: 09. Februar 2018 12:05 Uhr | Artikel aktualisiert: 09. Februar 2018 14:15 Uhr

Die Fraktion der UWV bittet den Landrat um die Beantwortung folgender Anfragen:

  1. Was geschieht mit den Kindern nach der vorläufigen Inobhutnahme?
  2. Was macht der Landkreis Leipzig gegen Formen der häuslichen Gewalt?
  3. Weshalb müssen die Kreisrätinnen und Kreisräte davon aus der Presse erfahren? (Wir hatten in dieser Woche mehrere Sitzungen, wo eine Information hätte gegeben werden können!)
  4. Weshalb wurde der „Vorfall“ geheim gehalten?
  5. Was für Konsequenzen werden gezogen?

Antwort des Landrates (PDF)

 

UWVMit Herz und Verstand.